Allgemeine Geschäftsbedingungen

Renate Schmitz

Kartenhalter24.de

Steinstr.69

47877 Willich

 


- Stand September 2009 -

 

Inhalt des Vertrages:
1. Gegenstand des Vertrages
2. Vertragsabschluß
3. Zahlung-, Verzug-,  Zurückbehaltsrecht
4. Einhaltung rechtlicher Vorschriften
5. Lieferung, Lieferverzug
6. Gewährleistung
7. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

8. Haftung

9. Datenschutz
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
11. Schlussbestimmung

 

1. Gegenstand des Vertrages

Unternehmer im Sinne des §14BGB ist :

Renate Schmitz

Steinstr.69

47877 Willich

Das Unternehmen wird im folgenden Kartenhalter24.de genannt, ihr Vertragspartner „Kunde“.

 

1a. Die Angebote von Kartenhalter24.de richten sich ausschließlich an Industrie, Behörden, sonstige öffentliche oder karitative Einrichtungen, Vereine, Verbände, Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.

1b. Kartenhalter24.de erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn sie von Kartenhalter24.de schriftlich bestätigt werden.
1c. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Kartenhalter24.de und dem Kunden richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und den nachfolgenden Bestimmungen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.

 

2. Vertragsabschluß

2a. Angebote von Kartenhalter24.de verstehen sich, sofern nichts anderes zugesichert wurde, Grundsätzlich als freibleibend und unverbindlich.  Bestellungen des Kunden gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und müssen schriftlich erfolgen. Nachträgliche Änderungen der Bestellung auf Veranlassung des Kunden können bei Kartenhalter24.de zu Mehrkosten führen. Kartenhalter24.de behält sich das Recht einer Weiterberechnung entstandener Mehrkosten an den Kunden vor. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn Kartenhalter24.de die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder zwischenzeitlich die Ware ausgeliefert hat.

2b. Produktänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel, jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot von Kartenhalter24.de behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.


3. Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltsrecht
3a. Alle Preise verstehen sich in Euro und gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3b. Sofern sich aus unser Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten die Preise ab Lager. Alle Preise gelten zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

In den Preisen sind Verpackungs-, Fracht-, Porto- und sonstige Versandkosten nicht enthalten.

3c. Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist beträgt das Zahlungsziel unserer Rechnungen grundsätzlich 14 Tage ab Datum der Rechnungserstellung . Bei Überschreitung des Zahlungsziels  berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Kartenhalter24.de behält sich vor, Erstkunden nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern.

3d. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


4. Einhaltung rechtlicher Vorschriften
4a. Der Kunde verpflichtet sich durch die vom ihm gewünschte und in Auftrag gegebene Bedruckung auf die zu liefernde Ware nicht gegen zum jeweiligen Zeitpunkt geltendes Recht zu verstoßen. Dies gilt besonders hinsichtlich möglicher Verletzungen von Urheberrechten, Marken-, und sonstigen Kennzeichenrechten.

4b. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zum Ersatz des Kartenhalter24.de entstandenen oder noch entstehenden Schaden verpflichtet.


5. Lieferung, Lieferverzug
5a. Der Lieferumfang für nach Kundenwunsch bedruckter Ware wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung und deren Freigabe durch den Kunden gegenüber Kartenhalter24.de bestimmt.

5b. Sofern der Kunde einen bestimmten Aufdruck auf der zu liefernden Ware wünscht, wird dem Kunden ein Korrekturabzug übersandt. Dieser zeigt den gewünschten Druck, die Druckfarben sowie die Druckposition.. Der Kunde hat den geplanten Druck, hinsichtlich Zeichnung, Layout, Rechtschreibung sowie angegebenen Farben unverzüglich zu überprüfen. Der Kunde hat durch schriftliche Druckgenehmigung verbindlich mitzuteilen ob Änderungen erforderlich sind oder der Druck, wie im Korrekturabzug dargestellt, erfolgen kann. Hierdurch übernimmt der Kunde die Gefahr etwaiger Fehler, sofern es sich nicht um anschließende Druck/Fertigungsfehler handelt.

5c. Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor der Lieferung der vom Kunden zur Herstellung des Drucks zu beschaffenden Unterlagen, insbesondere nicht vor der Erteilung und Übersendung der Druckgenehmigung. Werden nachträglich schriftlich Veränderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin zu vereinbaren.

5d. Für die Lieferzeiten der beauftragten Paketdienste/Speditionen ist Kartenhalter24.de nicht verantwortlich. Eventuelle Mehrkosten für Expressversand gehen zu Lasten des Kunden.

5e. Leistungsverzögerungen Aufgrund von höherer Gewalt wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Krieg hat Kartenhalter24.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Kartenhalter24.de, die Lieferung bzw. Leistung auf Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben oder zu unterbrechen.

5f. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind bei Drucksachen zulässig. Die Mehr- oder Minderlieferungen berechtigen den Kunden nicht diesbezüglich Gewährleistungsansprüche geltend zu machen oder vom Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen

5g. Kartenhalter24.de ist zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.

5h. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware durch Kartenhalter24.de auf den Kunden über.


6. Gewährleistung
6a.Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund sichtbarer Mängel sind unverzüglich und schriftlich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Gegenstände zu erheben. Versteckte Mängel die beim Erhalt der Ware nicht zu finden sind  dürfen nur gegen Kartenhalter24.de geltend gemacht werden  wenn die Mängelrüge oder sonstige Beanstandung innerhalb von 1 Monat, vom Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden an, schriftlich bei Kartenhalter24.de eingeht.

6b. Kartenhalter24.de hat nach seiner eigenen Wahl zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

6c. Geringfügige Abweichungen in der Druckfarbe gegenüber Farbmustern, dem Korrekturabzug oder der druckreifen Vorlage können  durch Unterschiede im verwendeten Material / Farben, dem Verarbeitungs- bzw. Herstellungsverfahren entstehen und berechtigen nicht zu einer Beanstandung der Lieferung.

6d. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden bzw. seiner Folgekunden.

6e. Weitergehende oder andere als die in den vorgenannten Ziffern geregelten Ansprüche des Kunden gegen Kartenhalter24.de und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.


7. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
7a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, Eigentum von Kartenhalter24.de. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Kartenhalter24.de.

7b. Die Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen von Kartenhalter24.de aus dem Geschäftsverhältnis an Kartenhalter24.de abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird.

7c. Die von uns eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien oder Druckplatten zur Herstellung der Vertragserzeugnisse, bleiben auch wenn sie gesondert berechnet werden unser Eigentum.


8. Haftung
8a. Eine Haftung tritt, gleich welchem Rechtsgrund, nur ein wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurde, auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder wenn wegen der Übernahme einer Garantie für das vorhanden sein einer Eigenschaft oder für Körperschäden gehaftet wird.

8b. Kartenhalter24.de haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

8c. Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des Betrages ersetzt, der uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller uns bekannten oder schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.


9. Datenschutz  ( Quelle www.kluge-recht.de Stand August 2014 )
Der Kunde wird hiermit unterrichtet, das Kartenhalter24.de seine Personenbezogenen Daten maschinell verarbeitet.

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.


Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken
Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.

Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.

Auskunftsrecht
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden.

 

 

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
10a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Willich - NRW. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
10b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


11. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmung dieses Vertrages unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame die die Parteien vereinbart hätten um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.